Pressestimme zu Zukunftsdialog OPR: Asyl als Tagungsthema in Kyritz

 

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Die MAZ schrieb über den gestern stattfindenden Zukunftsdialog in Kyritz (Landkreis OPR) einen Artikel:

„Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg“ nannte sich am Montag eine ganztägige Veranstaltung im Kyritzer Kulturhaus, zu der rund 70 Vertreter von Verwaltungen, Politik und Verbänden, aber auch viele Ehrenamtler anreisten. Thema waren die Situation und die Zukunft in der regionalen Flüchtlingspolitik.

Rund 70 Menschen versammelten sich am Montag im Kyritzer Kulturhaus, um beim „Zukunftsdialog Tolerantes Brandenburg“ einen Tag lang über Willkommenskultur und Integration im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu diskutieren. Vertreten waren die Kommunen und die Politik ebenso wie Organisationen und Verbände sowie ehrenamtlich Aktive.

Vize-Landrat Werner Nüse lieferte zur Einführung eine kurze Zusammenfassung der Situation in der Region. Rund 1800 Flüchtlinge habe der Landkreis bislang aufgenommen. „Das sind mehr als wir dachten, aufnehmen zu können. Aber wir haben sie untergebracht.“ Ohne Zweifel sei das eine große Anstrengung gewesen. „Die Integration über Vereine und Privatpersonen nimmt langsam Gestalt an“, schätzte Nüse ein. Als zwei Beispiele nannte er die Musikgruppe um Ulrike Liedtke in Rheinsberg oder den Ruppiner Turn- und Kampfsportverein. Allen ehrenamtlich Aktiven dankte Nüse ausdrücklich.

Geld für Integrationsprojekte steht zur Verfügung

Auf einem anderen Gebiet bleibe hingegen noch viel zu tun: „Die berufliche Integration läuft längst noch so wie nötig.“ Ein ganz wichtiger Schlüssel dazu sei die Sprache, betonte der Vize-Landrat. Grundsätzlich gelte aber: „Die ankommenden vorwiegend jungen Menschen stellen angesichts der demografischen Tendenzen für die Region natürlich auch eine wirtschaftliche Chance dar.“ Geld für entsprechende Integrationsprojekte stehe durchaus zur Verfügung – beispielsweise über den sogenannten Stadt-Umland-Wettbewerb, für den sich bislang Neuruppin und Kyritz beworben haben.

Für Angelika Thiel-Vigh von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ geht es vor allem darum, Strukturen zu schaffen, die Integration ermöglichen und vereinfachen. Diesem Ziel diene auch der „Zukunftsdialog“. Kyritz sei nur einer von 18 Veranstaltungsorten landesweit. Angelika Thiel-Vigh verwies auf die aktuellen fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen. „Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns austauschen und vernetzen.“

Tolerantes Brandenburg

„Tolerantes Brandenburg“ nennt sich ein 1998 von der Landesregierung aufgestelltes Handlungskonzept zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens und der Zivilcourage. Anlass war die hohe Anzahl rechtsextremistischer Straftaten zu dieser Zeit.

Das Handlungskonzept wurde 2005 aktualisiert und stärker auf die Förderung einer lebendigen Demokratie ausgerichtet.

Eine Koordinierungsstelle überwacht die Umsetzung des Konzeptes, berät die Politik und pflegt den Kontakt zur Öffentlichkeit und zu Aktiven. Auch die Organisation von Veranstaltungen wie der in Kyritz gehört zu den Aufgaben.

Sebastian Hasse vom brandenburgischen Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich der Rechtsextremismus im Land im Aufwind befindet. „Ostprignitz-Ruppin gehört neben Uckermark, Cottbus und Spree-Neiße zu den Schwerpunkten bei rechtsextremistischen Straftaten.“ Der Verfassungsschutz geht von 65 nachweislich rechtsextremen Personen im Landkreis aus. 45 davon stuft er als gewaltbereit ein. Brennpunkte seien Wittstock und Neuruppin. Vieles spreche dafür, dass sich die Akteure zunehmend besser organisieren. Von den 14 rechtsextremen Veranstaltungen des vergangenen Jahres sei rund die Hälfte von rechten Parteien angemeldet worden vor allem von der NPD. „Es macht den Eindruck, als würde sich die Szene gut absprechen.“ Auf die Frage aus dem Publikum, ob man solche Aktivitäten nicht besser ignoriere, statt auf die aufmerksam zu machen, antwortete der Verfassungsschützer: „Ganz eindeutig: Gegendemonstrationen lohnen sich.“

Viel Zeit widmeten die Teilnehmer der Diskussion in Gruppen. Es ging um ehrenamtliches Engagement, um Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge, um Rechtsextremismus, um die Willkommenskultur, um die Integration durch Sport und Vereine, um die Jugend und um Erfahrungen aus Nachbarregionen. Experten der Universität Potsdam begleiteten und dokumentierten die Veranstaltung.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Asyl-als-Tagungsthema-in-Kyritz

Die Input-Vorträge am Vormittag

Prof. Dr. Peter Knösel (FH Potsdam) referiert über die rechtlichen Grundlagen der Asylpolitik.
Die Folien seiner PowerPoint-Präsentation finden Sie nachfolgend in einer PDF-Datei:
Vortrag Asylrecht_Prof. Dr. Knösel_ 2016_02_22

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Sebastian Haase vom Verfassungsschutz Brandenburg erläutert die Situation des Rechtsextremismus im Landkreis OPR sowie im gesamten Land Brandenburg.
Dabei informiert er unter anderem über folgende Tatsachen :
„Der Landkreis OPR weist neben der kreisfreien Stadt Cottbus und den Landkreisen Uckermark und Spree-Neiße die größte Anzahl an rechtsextrem motivierten Straftaten auf“.
„Es ist zu erwarten, dass die Straftaten im Bereich Rechtsextremismus noch weiter zunehmen werden“
Dem Verfassungsschutz zufolge gibt es im Landkreis OPR insgesamt 65 aktive Rechtsextremisten (2014). Davon werden 45 Personen vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft.

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In wenigen Minuten geht’s los- Zukunftsdialog im Landkreis Ostprignitz-Ruppin

In wenigen Minuten startet der Zukunftsdialog des Landkreises OPR im Kulturhaus in Kyritz.
Von den 90 angemeldeten Personen sind schon fast alle eingetroffen. Zum Thema „Willkommenskultur und Integration in Ostprignitz -Ruppin“ wird es neben diversen Input-Vorträgen auch wieder 7 spannende Thementische geben.

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